| | | Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat mit seinen 99 Jahren schon viele Krisen erlebt. Doch zu den aktuellen strategischen Spannungen sagte er: „Wir stehen am Rande eines Krieges mit Rußland und China um Dinge, die wir zum Teil selbst verursacht haben, ohne eine Vorstellung zu haben, wie das enden wird oder wohin es führen soll.“ Die Warnung erschien in einem Interview mit dem Wall Street Journal am 12.8.
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Das WSJ merkt an: „Kissinger sieht in der Diplomatie einen Balanceakt zwischen Großmächten, der von der Möglichkeit einer nuklearen Katastrophe überschattet wird. Das apokalyptische Potential der modernen Waffentechnologie macht seiner Ansicht nach die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen feindlichen Mächten, wie unangenehm es auch sein mag, zu einem vorrangigen Gebot der internationalen Beziehungen.“
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Wenn Kissinger warnt, daß wir uns am Rande des nuklearen Armageddon befinden, ist das ernstzunehmen. Aber man sollte auch betonen, daß seine Auffassung vom „Gleichgewicht der Kräfte“ - d.h. die Geopolitik des Empire - die Welt erst an diesen Krisenpunkt gebracht hat.
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Er fuhr fort, es sei unwahrscheinlich, daß der Westen Rußland und China gegeneinander ausspielen könne, deshalb sei das einzige, was der Westen tun kann, „die Spannungen nicht forcieren und Optionen schaffen, aber dafür braucht man ein Ziel“. (Sprich, der Westen hat keines.)
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Dennoch verschärfen Washington und die meisten europäischen Regierungen die Spannungen weiter, insbesondere um die Ukraine und Taiwan. Sie beteiligen sich faktisch am Krieg gegen Moskau und führen einen Wirtschaftskrieg, der ihren eigenen Volkswirtschaften viel mehr schadet als der Rußlands. Nun mehren sich in den USA und Europa die Rufe nach wirtschaftlicher Abkopplung von China, was noch viel verheerendere Folgen hätte.
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Nur ein Beispiel: Fünf große chinesische Staatsunternehmen haben entschieden, ihre Aktien von der New Yorker Börse zu nehmen, der Grund sind die strengen Auflagen aus Washington. Wenn alle anderen chinesischen Unternehmen das Gleiche tun, wäre das ein Verlust von mehr als 1 Bio.$ an Aktienwerten.
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Und ein anderes Beispiel aus Deutschland: Ökonomen des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (IfO) haben berechnet, welche Folgen eine Abkopplung der EU und Deutschlands von China hätte. Demnach würde Deutschland etwa 10% seiner Wirtschaftskraft verlieren, wenn die Produktion, die derzeit in China stattfindet, nach Hause zurückgeholt würde. Bei Verlagerung der Produktion in andere EU-Länder, die Türkei und Nordafrika läge der Verlust um 4,2%. Wenig überraschend wäre der Automobilsektor am stärksten betroffen, gefolgt von anderen Schwerindustrien.
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Diese Zahlen sind noch zu niedrig angesetzt, weil sie Folgeeffekte solch drastischer Veränderungen nicht berücksichtigen. Dennoch plädieren die Autoren der Studie für einen Abbau der Abhängigkeit von China (und Rußland). Es ist sicherlich eine Illusion, zu glauben, daß die USA, deren Wirtschaft noch schlechter dasteht als die europäische, das ersetzen könnten, was heute von China geliefert wird, auch wenn die Autoren dies vorschlagen...
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| | | Die Razzia des FBI im Haus des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat einen Proteststurm ausgelöst, sowohl wegen der unzureichenden Begründung für die Aktion als auch wegen ihrer Beispiellosigkeit. Kein Präsident in der Geschichte der USA war jemals Opfer eines solchen Vorgehens. Der offizielle Zweck war die Beschlagnahme von Geheimdokumenten, die Trump illegal aus dem Weißen Haus mitgenommen haben soll. Das FBI hat nach eigenen Angaben etwa zwei Dutzend Kisten mit elf Sätzen von Verschlußsachen beschlagnahmt.
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Aber als der von Justizminister Merrick Garland unterzeichnete Durchsuchungsbefehl später veröffentlicht wurde, warf dies mehr Fragen auf als es beantwortete. Juristen beschreiben ihn als „unbeschränkt“, also als Suche nach belastendem Material, das nichts mit den offiziellen Vorwürfen zu tun hat. Parteigänger des Ex-Präsidenten sehen hier ein „Ermitteln ins Blaue“ mit dem Ziel, ein „Verbrechen“ zu finden, um eine Präsidentschaftskandidatur Trumps 2024 zu verhindern. (Die berüchtigte „Fangt LaRouche“-Task Force nutzte den gleichen, McCarthy-artigen Modus operandi.)
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Die Annahme, daß die Razzia politisch motiviert war, ist weit verbreitet, vor allem unter Trumps Anhängern, die darauf hinweisen, daß es in früheren Fällen dubiosen Umgangs mit Geheimdokumenten, wie kürzlich im Fall Hillary Clinton, keine Razzien gab. Das FBI warnt, daß als Reaktion auf die Razzia gewalttätige politische Unruhen ausbrechen könnten, und verweist auf Diskussionen im Internet über „Bürgerkrieg“ und „bewaffneten Aufstand“.
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Angesichts der starken Polarisierung in den USA, die durch den Umgang der Demokraten mit dem „Aufstand“ am Kapitol vom 6. Januar 2021 noch angeheizt wurde, gießen die Mainstream-Medien, die Trump schon beim Russiagate als „Putins Marionette“ dargestellt hatten, mehr Benzin ins Feuer. Die Führung der Demokratischen Partei, Trumps Gegner unter den Republikanern und vor allem die Finanz- und Geheimdienstkräfte des sog. „Tiefen Staats“ erhoffen sich von der Aktion politische Vorteile bei der Wahl im November - was sich jedoch als große Fehlkalkulation erweisen könnte.
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Seit der Razzia wird immer häufiger die Auflösung des FBI gefordert, da hochrangige FBI-Beamte seit der Ankündigung von Trumps Präsidentschaftskandidatur 2015 eine offene Kampagne gegen ihn geführt haben. Aber das größere Problem, über das Fehlverhalten des FBI hinaus, ist die Rolle der ständigen Bürokratie des Justizministeriums, die gegen Lyndon LaRouche eingesetzt wurde und stillgelegt werden muß, wie wir im folgenden zeigen (s.u.).
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| | | Der eigentliche Präzedenzfall für die Verfolgung von Ex-Präsident Trump ist die jahrelange Verfolgung von Lyndon LaRouche durch das Justizministerium und das FBI, darunter eine weitaus größere Razzia in LaRouches Haus am 6.-7. Oktober 1986 mit mehr als 400 Polizisten und bewaffneten FBI-Agenten. Die Razzia richtete sich unmittelbar gegen LaRouches Rolle bei Geheimverhandlungen im Auftrag von Präsident Reagans Nationalem Sicherheitsrat mit sowjetischen Vertretern über eine mögliche parallele Stationierung von Raketenabwehrsystemen, um die Ära der „Gegenseitigen gesicherten Vernichtung“ zu beenden.
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Hätten sich die Bürger damals und in den folgenden Jahrzehnten gegen die unrechtmäßige Verfolgung LaRouches gewehrt, oder wäre Trump später den Aufrufen zu LaRouches Rehabilitierung gefolgt, dann hätte der gegenwärtige Absturz in Gesetzlosigkeit, Krieg und Wirtschaftskollaps verhindert werden können.
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Bei „Anhörungen zu grobem Fehlverhalten des US-Justizministeriums“ 1995 in Virginia sagte der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark über den Fall LaRouche: „In Bezug auf einen komplexen und umfassenden Einsatz von Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaft, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die sich darauf konzentrierten, einen Feind zu vernichten, muß dieser Fall die Nummer Eins sein.“
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LaRouche selbst sprach bei diesen Anhörungen eine Warnung aus, die leider ungehört verhallte:
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„Meiner Meinung nach haben wir ein außer Kontrolle geratenes Justizministerium, in dem die Fäulnis nicht so sehr bei den ernannten Beamten liegt, sondern in der ständigen Bürokratie. Wir haben eine permanente Krankheit in der permanenten Bürokratie eines Teils unserer Regierung... Es gibt immer diese Agentur innerhalb des Ministeriums, die für einen Auftrag arbeitet wie ein Auftragskiller, wenn jemand mit den richtigen Referenzen und Paßwörtern ankommt und sagt: ,Wir wollen diese Gruppe fertigmachen‘ oder ,Wir wollen diese Person fertigmachen.‘ ... Solange wir nicht die verrottete permanente Bürokratie aus unserem Regierungssystem entfernen, die wie Auftragsmörder agiert und die Autorität des Justizsystems nutzt, um Morde zu begehen, ist weder dieses Land noch irgend jemand darin frei.“
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Die Notwendigkeit, diese „permanente Bürokratie“ zu beseitigen und LaRouche vollständig zu rehabilitieren, ist heute genauso dringend. Am 8. September 2022, in drei Wochen, jährt sich der Geburtstag des im Februar 2019 verstorbenen Lyndon LaRouche zum 100. Mal. Dazu sind Feierlichkeiten zu seinem Lebenswerk geplant, nicht zuletzt zu seinem international anerkannten Durchbruch in der Wissenschaft der physischen Ökonomie. Das Schiller-Institut wird dazu eine internationale Konferenz am 10.-11.9. veranstalten. Merken Sie sich den Termin vor!
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| | | Bisher haben außer diesem Nachrichtenbrief nur sehr wenige den wahren Mechanismus der Energiepreisinflation in Europa aufgedeckt: das Spielkasino namens Title Transfer Facility (TTF), eine Gasbörse in Amsterdam (vgl. SAS 27/22). Die europäischen Regierungen wahren nach Art der Mafia-Omertà Stillschweigen zu dem Thema und sprechen nur über sekundäre Aspekte der Energiekosten.
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Die italienische Tageszeitung Il Fatto Quotidiano, die vielen als Hausorgan der Fünf-Sterne-Partei gilt, hat nun in einem Artikel des Journalisten Andrea di Stefano (sonst ein Klimaaktivist) vom 10.8. das Schweigen gebrochen. Di Stefano schreibt: „Die TTF ist eine legalisierte Spielhölle, in der eine Handvoll Akteure ... über das Schicksal von Millionen Unternehmen und Hunderten Millionen europäischer Bürger entscheiden. Alle Beobachter geben zu, daß der Amsterdamer Markt sehr volatil ist, d.h. extrem empfindlich auf Preisschwankungen reagiert und kaum liquide ist. Man bedenke nur, daß die gehandelten Terminkontrakte insgesamt einen Wert von etwa 250 Mio. Mwh pro Monat haben dürfen, d.h. nur den Durchschnittswert des realen Verbrauchs in der EU, während sonst ein Termin-Hedging-System ein Mehrfaches des zugrundeliegenden Produkts (z.B. Öl) ausmacht.“ (D.h. es sind nur sehr wenige Akteure beteiligt.)
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Er fährt fort: „Der erste spekulative Preissprung erfolgte nach dem Ende der Pandemie, und zwar genau aufgrund der pessimistischen Positionen der großen Händler (vor allem Trafigura, Gunvor und Glencore): Als sich die Wirtschaftserholung abzeichnete, zogen die Preise an, so daß sie gezwungen waren, Geschäfte abzuschließen, indem sie Gasverträge zurückkauften. Das heizte die Nachfrage nach den früheren Leerverkäufen an und trieb den Preis weiter in die Höhe. Der Vorfall sorgte für heftige Proteste verschiedener Kategorien von Betreibern, von Netzbetreibern bis hin zu einigen großen Akteuren wie Shell, ohne daß die Europäische Kommission oder andere Behörden in irgendeiner Weise intervenierten oder die Dynamik hinter der Preisverzerrung untersuchten.“
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In der gegenwärtigen Phase, „die durch eine Kriegswirtschaft gekennzeichnet ist“, gibt es einige, die von der enormen Volatilität des TTF sehr profitieren, neben Energiehändlern und Großunternehmen auch Länder wie Norwegen, das mit 25% des Marktes der erste Lieferant in Europa geworden, gefolgt von US-Flüssiggas und an dritter Stelle russischem Gas.
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In dem Artikel wird das einfachste Mittel gegen dieses Kasino nicht vorgeschlagen: die Anwendung der Grundsätze der Glass-Steagall-Bankentrennung auf die TTF. Dies würde Spekulation auf steigende Preise beenden - ohne Rücksicht auf Verluste der Händler - und branchenfremden Händlern die Lizenz entziehen. So würde der künstlichen Nachfrage der Boden entzogen und der Preis würde automatisch sinken.
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| | | Die Handelsbilanz der großen europäischen Länder ist in den ersten sechs Monaten des Jahres dramatisch eingebrochen, aus „Exportchampions“ wurden Exportdefizitländer. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft der EU, gingen die Exporte um 13% zurück, während die Importe um 27% stiegen. Der Handelsbilanzüberschuß sank im Vergleich zum Vorjahr von 96 auf 36 Mrd.€. Die Energieeinfuhren aus Rußland schrumpften um 24%, aber die Kosten stiegen um 51%.
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Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft, verzeichnete ein Handelsbilanzdefizit von 71 Mrd.€, ein Anstieg um 39% gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021. Italien, die zweitgrößte produzierende Wirtschaft der Eurozone, erlitt das erste Handelsdefizit seit zehn Jahren mit -13 Mrd.€, gegenüber einem Plus von 29 Mrd.€ im ersten Halbjahr 2021.
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Der gemeinsame Faktor der schlechteren Handelsbilanz sind die steigenden Energiekosten. Obwohl die Einfuhren aus Rußland mengenmäßig zurückgingen, nahmen ihre Kosten und ihre Auswirkungen auf die Handelsbilanz zu. Gleichzeitig wurden russische Gasimporte durch teureres Flüssiggas (LNG) ersetzt. Auch die Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar trug dazu bei, daß importierte Energie teurer wurde.
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Angesichts solcher Zahlen könnte man erwarten, daß die europäischen Regierungen wirksame Gegenmaßnahmen vorschlagen. Doch bisher geschieht nichts.
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Der deutsche Fall ist angesichts des wirtschaftlichen Gewichts des Landes besonders beunruhigend. Wachsende Proteste des Mittelstands, großer Industriekonzerne und Verbraucherverbände gegen den Ausstieg aus Kohle, Gas, Öl und Kernkraft werden von der Regierung bisher beiseite gewischt. Nach wie vor behauptet Berlin, der Green Deal zum kompletten Umstieg auf „Erneuerbare“ (Sonne, Wind, Biomasse) sei die richtige Strategie, und bei Problemen stünden „Alternativen“ zum russischen Gas zur Verfügung, wie LNG aus den USA. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zwar eine vorübergehende Wiederbelebung von Kohlebergbau und Kohleverstromung zur Überbrückung von Versorgungslücken angekündigt, aber den Worten folgten keine konkreten Maßnahmen.
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Und dann ist da noch der Wunschtraum der Gaspipeline Midcat (Midi-Catalunya), worüber Kanzler Olaf Scholz kürzlich mit den Regierungen Frankreichs, Spaniens und Portugals sprach. Es geht um die Wiederbelebung des Projekts einer Pipeline zwischen Spanien und Frankreich durch die Pyrenäen, das beide Länder 2013 vereinbart, aber nie gebaut und 2019 als zu kostspielig aufgegeben hatten. So wie es jetzt diskutiert wird, soll die Pipeline Gas (hauptsächlich LNG aus den USA) von der portugiesischen Atlantikküste durch Spanien und Frankreich nach Mitteleuropa pumpen. Die Kapazität würde jedoch die Importe aus Rußland nicht ausgleichen. Und die Leitung würde nicht vor 2024 in Betrieb gehen, selbst wenn der Bau sofort beginnt. Eine weitere Option wäre die Verlängerung der Unterwasserpipeline zwischen Algerien und Südspanien nach Deutschland.
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Es gibt jedoch eine viel vernünftigere Lösung. Deutschland könnte seinen irrationalen Widerstand gegen die Kernenergie aufgeben und mit den geopolitischen Spielen der USA brechen, indem es beschließt, endlich die Pipeline Nord Stream 2 zu eröffnen, die in kürzester Zeit mit der Erdgasversorgung beginnen könnte.
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| | | Ein Aufflammen des latenten Konflikts an der serbisch-kosovarischen Grenze wurde Anfang August vorübergehend entschärft, als die Regierung in Pristina unter dem Druck der EU und der USA die Einführung neuer Vorschriften für Nummernschilder von Fahrzeugen ethnischer Serben für einen Monat aussetzte. Aber der Balkan bleibt ein Pulverfaß, und einige sind bereit, es zu entzünden.
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Viele bringen die Eskalation der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo in Verbindung mit dem Besuch des kosovarischen Präsidenten Vjosa Osmani und Ministerpräsidenten Albin Kurti in Washington am 26.7., doch man sollte die britische Hand hinter dem Vorstoß für einen zweiten Krieg in Europa näher betrachten.
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Die britischen Strategien Integrated Review und Defence Command Paper vom März 2021 enthalten Berichten zufolge eine Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten „zur Förderung von Frieden und Sicherheit“. Die Briten konzentrieren sich auf die beiden großen Krisenherde, Bosnien und Kosovo, wo sie explizit und provokativ gegen die von Rußland und China gestützte serbische Minderheit vorgehen. Während die USA Sanktionen gegen den serbischen Präsidenten der bosnischen Dreierpräsidentschaft, Milorad Dodik, verhängt haben, gingen die Briten noch einen Schritt weiter und erließen Sanktionen sowohl gegen Dodik als auch gegen Zeljka Cvijanovic, den amtierenden Präsidenten der Republika Srpska in Bosnien. Die EU hat keine solchen Sanktionen verhängt.
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Laut einer NATO-freundlichen Analyse auf der nordmazedonischen Webseite Slobodenpecat halten die Briten die Politik der USA und der EU auf dem Balkan für zu zweideutig und sind bereit, das Daytoner Abkommen, das die Kriege auf dem Balkan beendete, zu verletzen. Außenministerin Liz Truss brachte dies laut dieser Analyse klar zum Ausdruck, als sie am 26. Mai in Sarajewo die Position der bosnischen Regierung gegenüber den bosnischen Serben voll und ganz unterstützte. Der Autor schreibt, das „energische Engagement“ auf dem westlichen Balkan und in Bosnien „positioniert das Vereinigte Königreich als entscheidenden Faktor bei der Verhinderung der nächsten großen Sicherheitskrise auf dem Kontinent“. Man ersetze das Wort „Verhinderung“ durch „Schaffung“, um der Wahrheit näher zu kommen.
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In Bezug auf Kosovo hat der ehemalige italienische Luftwaffenchef, Gen. Leonardo Tricarico, die NATO, die unter UN-Mandat ein Kontingent im Kosovo unterhält (KFOR), eindringlich davor gewarnt, in dem „Minenfeld“ Serbien-Kosovo falsche Schritte zu unternehmen. Unberechenbare Kräfte habe es dort schon immer gegeben, sagte Tricarico Formiche.net, aber der Unterschied zur Vergangenheit „ist der internationale Hintergrund, der vom Krieg in der Ukraine geprägt ist... Außerdem wissen wir, daß die Serben die Unterstützung Moskaus genießen, so wie sich das Kosovo als Schauplatz einer NATO-Operation mit dem atlantischen Bündnis im Rücken ebenso wohl fühlt. Hier befinden wir uns also im gleichen Gegensatz NATO-Rußland.“ Ähnliche Spannungen könnten sich auch in anderen Regionen aufbauen „wie eine Serie von Nachbeben nach dem Hauptbeben“. Die NATO sollte Artikel 1 ihres Vertrags beherzigen: daß die Mitgliedsstaaten versuchen sollen, auftretende internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen.
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| | | US-Außenminister Antony Blinken bereiste letzte Woche Afrika mit dem erklärten Ziel, dem russischen und chinesischen Einfluß auf dem Kontinent entgegenzuwirken. Während seines Besuchs in Südafrika am 8.8. belehrte der Chefdiplomat der Biden-Administration seine Gastgeber, sie müßten einen klaren Bruch mit Rußland wegen der „Invasion“ in der Ukraine vollziehen und sich vor Chinas „Schuldenfallen“ hüten, und er forderte die Afrikaner auf, „die Regeln des internationalen Systems zu verteidigen“ - womit er natürlich das transatlantische Weltsystem meinte.
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Seine Amtskollegin, Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor, machte jedoch deutlich, daß sie von niemandem Befehle entgegennimmt. Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz, bei der Blinken neben ihr saß, sagte sie unverblümt: „Eine Sache, die ich definitiv nicht mag, ist, wenn man mir sagt: ,Ihr müßt euch entweder für das eine oder für das andere entscheiden.‘ ... Ich werde mich auf keinen Fall auf diese Weise einschüchtern lassen, und ich würde auch von keinem anderen afrikanischen Land, das etwas auf sich hält, erwarten, daß es sich so behandeln läßt.“
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Naledi Pandor ging noch auf drei zentrale Fragen ein. Zum Thema China und Afrika erklärte sie: „Es steht Ländern frei, Beziehungen zu anderen Ländern aufzubauen. Afrikanische Länder, die Beziehungen zu China aufbauen wollen, sollen das tun, unabhängig von der jeweiligen Form der Beziehungen. Wir können nicht in einen Konflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten von Amerika hineingezogen werden… Und ich darf sagen, es schafft Instabilität für uns alle, weil es Folgen für das globale Wirtschaftssystem hat.“
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Zu Blinkens Vorstoß für „Demokratie“ - neben „grüner Energie“ eine der vier Prioritäten von Präsident Bidens „Sub-Sahara-Strategie“ - empfahl Pandor: „Wenn Ihre Taktik darin besteht, an afrikanische Länder heranzutreten und zu sagen: ,Paßt auf, ihr müßt demokratisch sein ... und unser Modell anwenden, es funktioniert‘, dann denke ich, daß das zwangsläufig mit einem gewissen Mißerfolg enden wird.“
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Pandor verurteilte auch die „Apartheid“ gegen die Palästinenser und nannte dies ein Beispiel für die Doppelmoral derjenigen, die behaupten, die Grundsätze der UN-Charta zu verteidigen: „Genauso wie das Volk der Ukraine sein Territorium und seine Freiheit verdient, verdient das Volk von Palästina sein Territorium und seine Freiheit. Und wir sollten genauso besorgt darüber sein, was mit dem Volk von Palästina geschieht, wie wir darüber sind, was mit dem Volk der Ukraine geschieht.“
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Apropos Doppelmoral: Der außenpolitische Chef der EU, Josep Borrell, hat in der Hinsicht keine Skrupel. In einem Interview mit El Pais (11.8.) gab er zu, daß die Zustände in Gaza skandalös sind, bezeichnete aber die Unterstützung Kiews gegen Moskau als „moralische Notwendigkeit“. Auf die Frage nach dem Unterschied antwortete er: „Wir werden oft für unsere Doppelmoral kritisiert. Aber in der internationalen Politik wird zu einem großen Teil mit zweierlei Maß gemessen. Wir legen nicht bei allen Problemen die gleichen Kriterien an.“
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| | | Auf ihrer öffentlichen Pressekonferenz mit Antony Blinken am 8.8. wurde die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor von einem Journalisten zu denjenigen befragt, die Afrika zwingen wollen, sich zwischen Rußland/China und dem Westen zu entscheiden. Sie sagte u.a.: „In unserem Austausch mit einigen unserer Partner in Europa und anderswo ist der Eindruck einer herablassenden Schikane entstanden, im Sinne von: ,Entweder ihr entscheidet euch so, oder es passiert etwas.‘“
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Die Korrespondentin der South African Broadcasting Corporation (SABC) in Brüssel, Rosie Birchard, fragte (ungenannte) politische Persönlichkeiten in Brüssel nach ihrer Reaktion auf diese Bemerkung. Die einhellige Antwort war „kein Kommentar“, heißt es im Bericht von SABC. Die EU-Führung sei sehr verärgert darüber, daß Afrika sich weigert, der NATO-Linie zu Rußland zu folgen, und sie erwäge, in Zukunft die Einhaltung der EU-Politik zur Bedingung für Entwicklungshilfe zu machen.
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Hintergrund ist ein interner EU-Bericht europäischer Diplomaten, der in der dritten Juliwoche in Brüssel durchsickerte. Laut dem Medienmagazin Devex wird darin die Sorge geäußert, daß die EU Afrika „verliert“, und erwogen, was dagegen zu tun sei. U.a. wird vorgeschlagen, Auslandshilfe daran zu knüpfen, daß afrikanische Staaten sich der europäischen Sichtweise etwa zum Ukraine-Krieg anschließen.
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Der Bericht verweist auf die Reise des Präsidenten der Afrikanischen Union (AU), Macky Sall, nach Sotschi Anfang Juni, wo er sich mit Wladimir Putin traf und ein Getreideabkommen für Afrika aushandelte. Devex schreibt: „Der Diplomatenbericht beschreibt das Treffen in Sotschi Anfang Juni als Teil eines Trends, der darauf hinzudeuten scheint, daß die AU und ihre Mitgliedstaaten sich möglicherweise weiter von unserer Position entfernen.“
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Zu den Reibereien kommt noch ein weiteres strittiges Thema hinzu, nämlich die Maßnahmen zum „Klimaschutz“, die Afrika nach dem Willen der EU ergreifen soll. In einem Dokument vom Juni bestehen die Energieminister der AU darauf, daß fossile Brennstoffe, insbesondere Erdgas, bei der Verbesserung der Energie- und Stromversorgung auf dem Kontinent „eine entscheidende Rolle spielen müssen“. Die Klimaschützer-Lobby, insbesondere in England, befürchtet, daß die AU auf der nächsten Klimakonferenz im November in Ägypten einen gemeinsamen Standpunkt zur Notwendigkeit wirtschaftlicher Entwicklung einnehmen könnte.
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| | | Als Ergebnis der energischen internationalen Mobilisierung, die vom Schiller-Institut angestoßen und von Personen unterschiedlicher politischer Ausrichtung aufgegriffen wurde, hat das Kiewer „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“ (CCD) seine Schwarze Liste mit über 70 internationalen Persönlichkeiten, die beschuldigt werden, „russische Propaganda“ zu verbreiten und „Informationsterroristen“ zu sein, von seiner Webseite entfernt (vgl. SAS 31, 32/22). Wahrscheinlich wurde das CCD, das u.a. vom US-Außenministerium und der britischen Regierung finanziert wird, von zunehmend nervösen NATO-Interessen dazu angehalten, die Liste zu unterdrücken. Nachrichtendienst-Experten zufolge haben Enthüllungsberichte in Indien, Deutschland und Dänemark über diese unverhohlenen, ernst zu nehmenden Drohungen gegen jeden, der die offizielle Darstellung Kiews und der NATO in Frage stellt, Wirkung gezeigt.
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In den USA hat der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter insbesondere auf die Rolle des Senators von New York, Charles Schumer, bei der Sicherstellung der Finanzierung des CCD aufmerksam gemacht, das seinerseits die einzige Gegenkandidatin Schumers bei der Wahl im November, Diane Sare vom Schiller-Institut, auf seine Schwarze Liste setzte. Zwei weitere politische Gegner Schumers stehen ebenfalls auf der Liste, wie Ritter feststellte: er selbst und Senator Rand Paul.
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Helga Zepp-LaRouche, die an zweiter Stelle der CCD-Liste stand, rief Bundeskanzler Scholz auf, die ukrainische Regierung aufzufordern, diesen Versuch, die freie Meinungsäußerung auch im Ausland durch Einschüchterung und implizite Morddrohungen zum Schweigen zu bringen, zu verurteilen. In einer Internetsendung am 11.8. wies sie darauf hin, daß ihr die Äußerung vorgeworfen wird, „daß die Gefahr eines Dritten Weltkriegs besteht, wenn wir die gegenwärtige Politik der Konfrontation mit Rußland und China fortsetzen... Und ich habe eine internationale Sicherheitsarchitektur gefordert, um hier Abhilfe zu schaffen... Wenn man nun als ,Kriegsverbrecher‘ bezeichnet wird, nur weil man das sagt, dann entlarvt das diejenigen, die das tun.“
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| | | „Wenn die Welt noch etwas gebraucht hatte, das so nötig war wie ein Kropf, dann war es der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan“, so charakterisierte Helga Zepp-LaRouche den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in Taipeh am 2.8. Mit Pelosis aufgeblasenem Auftritt verletzten die USA faktisch ihr offizielles Bekenntnis zur Ein-China-Politik und signalisierten Unterstützung für die pro-separatistischen Kräfte in Taiwan, womit sie bewußt eine rote Linie Pekings überschritten und die Welt einem globalen Krieg näher brachten. Die Provokation wiegt um so schwerer, als Pelosi nicht nur Kongreßsprecherin ist, sondern im Ernstfall auch zweite Stellvertreterin des Präsidenten nach der Vizepräsidentin.
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China begann erwartungsgemäß sofort großangelegte Militärmanöver rund um Taiwan und verhängte Wirtschaftssanktionen gegen die Insel, was deren Exporte, insbesondere von Halbleitern, stark beeinträchtigen kann. Gleichzeitig wurden etliche diplomatische und militärische Kontakte mit Washington abgebrochen, u.a. in den Bereichen Seesicherheit, illegale Einwanderung, Drogenhandel und Klimawandel.
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Nach dem US-Vorbild planen britische und deutsche Parlamentsdelegationen, demnächst Taipeh zu besuchen, und u.a. die deutsche Außenministerin Baerbock unterstützt Washingtons Politik gegenüber China und Rußland. Die chinesische Botschaft in Berlin warnte deshalb, die Europäer sollten es sich zweimal überlegen, „die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA“ zu unterstützen und damit „die Welt in einen Sumpf der Konfrontation zu ziehen“.
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„Das ist noch milde ausgedrückt“, betont Zepp-LaRouche in ihrem Artikel vom 6.8. „Die Welt ist dabei, in ein nie dagewesenes Chaos zu stürzen, es drohen Massenarbeitslosigkeit, Verarmung großer Teile der Gesellschaft, hyperinflationäre Enteignung der Ersparnisse der Bevölkerung, soziale Konflikte von unvorstellbaren Ausmaßen, Welthunger und Armut, neue Flüchtlingskatastrophen und Krieg, der ein nuklearer Weltkrieg werden kann…“
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Deshalb sei es höchste Zeit, „daß eine breite Diskussion in der Bevölkerung das sog. Establishment zwingt, ihre zahlreichen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte zu überdenken und einen Kurswechsel in Richtung Gemeinwohl einzuschlagen.“
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Dazu diene der Vorschlag des Schiller-Instituts für eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, der sich mit den Initiativen des chinesischen Präsidenten Xi deckt.
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„Zusammen mit dem schon vor Jahren gemachten Vorschlag von Lyndon LaRouche, das hoffnungslos bankrotte transatlantische Finanzsystem durch ein Neues Bretton-Woods-System zu ersetzen, das als oberstes Ziel hat, die Armut auf diesem Planeten für alle Menschen zu überwinden, sind dies programmatische Vorschläge, die die Krise überwinden können und denen sich die Nationen in der Tradition der Blockfreien-Bewegung heute akut wieder zuwenden. Die BRICS, die SCO, die Eurasische Wirtschaftsunion, ASEAN, die OIC, die AU und andere Organisationen des Globalen Süden sind alle dabei, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung anzustreben und zu verwirklichen.
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Anstatt den Wadenbeißer für den Oberbully abzugeben und mit dem ohnehin aussichtslosen Versuch einer Eindämmung Rußlands, Chinas und der Staaten der Blockfreien Bewegung zur potentiell größten Katastrophe der Menschheit beizutragen, muß sich die deutsche und europäische Politik wieder an ihre besten Traditionen erinnern und auf unser Reservoir an wissenschaftlichem und technologischen Fortschritt zurückgreifen, um die gigantischen Probleme der Welt lösen zu helfen.“
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Dazu müssen unabhängig denkende Bürger den Mut aufbringen, die verlogenen Narrative der Medien und Geheimdienste zu entlarven.
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